Permakultur und die Gelbwestenbewegung Teil 2 / Die Forderungen und die Polizeirepression

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Permakultur und die Gelbwestenbewegung Teil 2 / Die Forderungen und die Polizeirepression

Gilets Jaunes: Arc de Triomphe / Foto: © Gilet Jaune Officiel

Nachdem wir einen Einblick in unser System erlangt haben, wollen wir uns mit den Forderungen der Gelbwesten auseinandersetzen. Die Regierung Frankreichs behauptet, keine Forderungen in den Demos zu sehen, sondern eine Hassmenge, die alles kaputt macht. Stimmt diese Behauptung?

Am Schluss schauen wir uns die schlimme Polizeirepression an, von der das Volk Frankreichs Opfer ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese inakzeptable Polizeirepression gerade vor unseren Türen passiert, in dem Land der Menschenrechte.

1. Die Forderungen

Die Protestbewegung ist durch den höheren Benzinpreis entstanden. Das war der Auslöser, der seit über 40 Jahren angesammelten Wut freien Lauf zu lassen. Das progressive Verschwinden des Mittelstandes, die Kaufkraft, die massiv gesunken ist.

In den Kreiseln, an Demos oder auf YouTube konnte ich mir unterschiedliche Leidensgeschichten anhören. Menschen, die 100 Prozent arbeiten und am zehnten Tag des Monats kein Geld mehr haben. Menschen, die nur einmal am Tag essen können. Menschen, die im Auto leben, weil ihr Einkommen nicht für eine Wohnung reicht. Auch Pensionierte, Behinderte, Schausteller und der grösste Teil der Bevölkerung sind Opfer einer Austeritätspolitik, die jetzt ihren Höhenpunkt erreicht hat.

Damit sowas nie mehr passiert, dass der Profit nie mehr vor dem Menschen steht, sind sehr schnell neue Forderungen an den Demos ausgesprochen worden. Diese Protestbewegung gehört keiner politische Bewegung an, hat keine Anführer, sondern Sprecher, die das Wort des Volkes tragen und veröffentlichen. Erstaunlicherweise funktioniert diese Bewegung immer noch. Die Forderungen der Menschen variieren (je nach Situation und Problematik), aber bei den Hauptforderungen kann man wohl sagen, ohne falsch zu liegen, dass eine gewaltige Mehrheit der gelben Westen und der Franzosen dafür ist. Nun schauen wir uns diese Hauptforderungen näher an.

  • Der RIC

Das Akronym RIC für „Referendum d’initiative citoyenne“ steht für „Referendum durch Bürgerinitiative“. In der Schweiz gibt es eine ähnliche Volksinitiative. Dennoch ist die Schweiz eine halb-direkte Demokratie und nicht eine direkte Demokratie. Dies bedeutet, dass die Schweiz auch als indirekte (auch genannt: parlamentarische oder repräsentative) sowie direkte (Volksentscheid) Demokratie funktioniert. In einer direkten Demokratie entscheiden die Bürger alles selbst, ein Parlament ist überflüssig, was in der Schweiz nicht der Fall ist. Etwa eine Abstimmung über ein frühseitiges Auswechseln eines Bundesrats oder eines Parlamentariers kann vom Volk nicht veranlasst werden.

Bei den Gelbwesten und durch den RIC ist die totale Demokratie gemeint und gewünscht. Der Volksentscheid ist vollkommen. Er ist in vier Referendum-Typen unterteilt. Mit dem RIC benötigen wir nicht das Executive. Nur wir, das Volk, haben es in den Händen. Das Executive ist da, wie das Wort es schon verrät, um die Forderungen umzusetzen und mehr nicht.

Gesetzgebungsreferendum (Legislative): Ich habe eine gesetzliche Idee und möchte sie vorschlagen.
Amtsenthebungsreferendum: Ich verlange den Rücktritt eines Politikers.
Aufhebungsreferendum: Ich bin mit einem Gesetzt nicht einverstanden. Ich wünsche die Abschaffung dieses Gesetzes.
Verfassungsgebungsreferendum: Ich möchte eine Änderung der Verfassung.

Es entstehen begründete Ängste von manchen Leuten, dass verrückte Forderungen entstehen können – im Stil von: „Allen Leuten, die eine Zigarette auf dem Boden werfen, müssen die Finger abgehackt werden“. Der RIC soll sich auf die Menschenrechtkonvention stützen, die auch die Abstimmung des Volkes benötigt. Falls eine Ablehnung entstehen würde, wird über die Modalität neu verhandelt, bis sie für die Mehrheit des Volkes stimmt.

Meiner Meinung nach ist das Demokratie. Alles, was mit dem Executive als Entscheider funktioniert, ist keine Demokratie, sondern Augenwischerei.

Als Erinnerung: Demokratie bedeutet „Herrschaft des Staatsvolks“. Abgeleitet vom Griechischen: Demos = Das Volk und Kratos = Die Macht. Es ist an der Zeit, die Demokratie umzusetzen 😉

  • Der FREXIT

Frankreich hatte 2005 die EU-Verfassung mit einem Votum klar abgelehnt. Nun sind wir im Jahr 2019. Nichts hat sich geändert, immer noch ist Frankreich in der EU und immer mehr Menschen in Frankreich wollen ein souveränes Land sehen.

Der Frexit ist meiner Meinung nach unumgänglich. Die EU-Strukturen verweisen auf keinerlei demokratische Züge. Die EU ist ein Konstrukt des Neoliberalismus und unterwirft sich im Grossen dem Lobbyismus. Im EU-Parlament wird vorwiegend das Interesse der Lobbyisten berücksichtigt anstatt das des Volkes. Dubiose Gesetzgebungen entstehen, damit private Interessen von Konzernen verwirklicht werden. Monsanto verkauft etwa weiterhin seine hochgiftigen Pestizide, die die Biodiversität vernichten. Kaum jemand ist dafür, dass unsere Böden ausgelaugt werden, die Natur zerstört wird, das Bienensterben vorangetrieben wird und wir krebserregende Nahrung zu uns nehmen. Nur Lobbyisten oder ignorante Menschen. Du wirst bei diesem Entscheid nicht gefragt. Normalerweise hat der Profit Vorrang und du als Bürger hast gar kein Mitspracherecht. Viele Gesetze werden durch die Multinationalen beeinflusst. Man bezahlt, diktiert manchen Abgeordneten, wie sie abstimmen sollen und die machen unter sich dreckige Geschäfte auf Kosten des Volkes.

Auch die Fundamente der Verträge wie dem Lissabonvertrag wurden nach dem Frexit und diesmal ohne Referendum, somit risikolos, also hinter unserem Rücken, als rechtsgültig erklärt. Dieser Vertrag ist recht komplex, was natürlich für die Verwirrung und das Desinteresse des Volkes ideal ist. Ich werde hier den Vertrag ganz vereinfacht erklären.

– Kein Staat kann mehr ausgeben als er gewinnt. Das ist eine Sache der Unmöglichkeit, weil das System so aufgebaut ist, dass Investition der Motor ist und das Leihen eine Notwendigkeit. Damit wird das Haushaltdefizit runtergesetzt von 3 Prozent auf 0,5 Prozent, wie die EU es wünscht. Leider war das Defizit des Bruttoinlandsprodukts mehr als 3 Prozent. Um es auf 0,5 Prozent runterzubringen, sollen wichtige staatliche Infrastrukturen (öffentliche Dienste) wie Schulen oder ein Teil der Polizeidienste reduziert oder Spitäler entfernt werden. Dies ist in der europäischen Verfassung verankert. Leider führt dies zur Austeritätspolitik, weil kein Staat dies umsetzen kann. Mehr ausgeben, um das Defizit zu reduzieren? Was für eine Ironie! Ich erspare dir die Strafmassnahmen an Staaten, die dies nicht umsetzen können. Wer zahlt dann, rate mal? Erinnere dich an den Grexit! Das passiert in Frankreich und man privatisiert wiederum, also verkauft Frankreich an Investoren um die Balance zu behalten (ein anderes Problem, das der Abhängigkeit von einem Fremden) und natürlich nehmen so die Inflation und die Sparmassnahmen zu. Mich macht dieses Konstrukt und diese Methode sehr wütend. Was für eine Verarschung! Die Politiker können sich nur dem System unterwerfen oder rebellieren.

– Der Maastrichtvertrag ist ein weiteres diktatorisches Konzept der EU. Wie immer tönt es super von den Befürwortern, die am Ruder sind. Die Staaten der EU verpflichten sich zur Zusammenarbeit. Folgen sind sozialer Abbau, grössere Macht der Konzerne, natürlich der Euro, eine ungerechte Ausbeutung von Ausländern, Delokalisierung … und schlussendlich eine Schuldenpolitik der Banken.

Die EU ist eine rassistische Organisation, die es befürwortet, Migranten als billige Arbeitskräfte einzustellen, die Sie im eigenen Land geplündert haben (durch Multinationale) und die sie indirekt gezwungen haben, die unmenschliche Odyssee über das tödliche Mittelmeer zu machen. Sie delokalisieren in Polen, um mehr zu gewinnen und verarmen die westlichen Länder. Ost oder West, Nord oder Süd. Wir sind alle Opfer und alle, die eine rechtsextreme Tendenz haben, ganz klar. Die Migranten sind Opfer und würden so gerne wieder in ihr eigenes Land zurückgehen, wenn das eine Möglichkeit wäre. Werden wir wieder menschlich. Und ihr Rechten, schaltet eure Gehirne ein. Vergessen wir Europäer nie, dass wir Afrika und allgemein die Dritteweltländer verarmt haben und dass wir uns zum Komplizen eines unglaublichen Genozids gemacht haben, der immer da ist. Von wo kommt unser Reichtum in Europa? Von Kindern, die uns als Sklaven finanzieren.

ES IST GENUG! IM NAMEN DER MENSCHLICHKEIT WIRD ALLES BALD AUFHÖREN, NIE MEHR SOWAS. ERHEBEN WIR UNS ALLE VÖLKER EUROPAS!!!

Der Frexit ermöglicht uns, uns unabhängig von der diktatorischen Austeritätspolitik von korrupten europäischen Abgeordneten zu machen. Unsere Souveränität zu gewinnen, Arbeitsplätze zurückzugewinnen, sich zu befreien vom Gesetz, das uns beraubt und einschränkt. Eine Zukunft in finanzieller und menschlicher Sicht zu bekommen. Der Frexit ist eine natürliche Folge und die Auswirkung unendlich positiv für die Völker, für die Menschlichkeit. Eine Welt ohne Angst, Hass und mit Freude und Kreativität ist möglich. Sie baut sich jetzt gerade auf!

  • Das ISF

Das ISF (impot sur les grandes fortunes) ist die Reichensteuer, die Macron abgeschafft hat. Die Regierung bringt folgendes Argument für das Reichensteuer hervor: „Die Reichen werden Frankreich in Massen verlassen und der Wirtschaft wird es schlechter gehen.“ Stimmt das überhaupt?

Von der Reichensteuer betroffen sind um die 350‘000 Leute in Frankreich. Vor Macron gab es diese Reichensteuer schon Jahre. Sie hat in der Tat sehr wenige Reichen in die Flucht getrieben, nicht einmal 0,2 Prozent im Schnitt in den letzten 15 Jahren.

Wenn du mich fragen würdest, ob die Reichen bleiben sollen, ist meine Antwort folgende: „Wenn die keine Steuer zahlen wollen und noch drohen, können sie von mir aus abhauen, weg aus Frankreich.“ Und dies einfach aus ethischen Gründen und Fairness. Wir sind gar nicht von den Reichen abhängig, und es gibt noch einen anderen Grund, der die die Drohung der Reichen, auszuwandern, nichtig macht. Den schauen wir uns gleich an.
Wir haben ein Problem mit den Ultra-Reichen, sie vernichten die Realwirtschaft und vergrössern das Haushaltsdefizit. Die Reichen, die 10‘000 oder 15‘000 Euro verdienen, sind nicht das Problem. Meistens arbeiten diese Leute sehr viel und reinvestieren das Geld in der Realwirtschaft, indem sie etwa ein neues Auto oder Haus kaufen.

Dann gibt es die Ultra-Reichen, die 200‘000 oder 1 Million im Monat verdienen. Sie haben schon in die Realwirtschaft investiert, aber nach zwei Yachten, fünf Häusern und zehn Autos ist die Runde des Konsums vollendet. Was machen sie mit dem restlichen Geld? Sie platzieren es in spekulativen Fonds, die, wie du schon weisst, die Realwirtschaft atrophiert und das Haushaltsdefizit vergrössert. Die Konsequenz: höhere Arbeitslosigkeit, Inflation, sinkende Kaufkraft und eine Austeritätspolitik. Eine Steuer auf schlafendes Geld ermöglicht eine neue Umverteilung in der Realwirtschaft. Auch in der Macronie, die die Reichensteuer wieder annulliert hat, liegen noch etwa 140‘000 Milliarden Euro (7 Prozent des BIP von Frankreich) in Steueroasen wie den Cayman Inseln oder der Schweiz.

Deshalb: Liebe Ultra-Reiche, die Frankreich nicht mögen. Die Tür ist offen. Denn wir (das Volk) wollen Frankreich wieder gross machen, und das ohne Trump-Konzept mit komischer verachtender Weltanschauung 😉

2. Polizeirepression

Frankreich, so kenne ich dich gar nicht und ich fasse es immer noch nicht. Wir sind ein Polizeistaat geworden und kein Rechtstaat mehr. Demonstrieren ist, obwohl in der Menschenrechtskonvention verankert, verboten worden. Willkür ist erlaubt, das heisst, Polizisten können Leute niederknüppeln, abknallen, malträtieren und verhaften, ohne etwas zu befürchten. Dienstmarken sieht man kaum bei Polizisten und bis jetzt wurden über 500 Beschwerden wegen Polizeigewalt eingereicht und einfach so eingestellt.

Diese Gewalt soll die Menschen abschrecken, an Demos zu gehen. Dies wurde teilweise erreicht. In meiner Familie zum Beispiel sind alle Gelbwesten, würden aber aufgrund der Gewalt nie an Demos teilnehmen. Das sind viele Menschen. Wenn man bedenkt, dass etwa 80 Prozent der Bevölkerung für die Gelbwesten sind, sollte ein Umsturz schon lange geschehen.

Zudem wird nicht unterscheiden und friedliche Demonstranten werden geschlagen oder ins Gefängnis gesteckt, ob Frauen oder ältere Menschen, spielt keine Rolle. Street-Medics (Strassenärzten) werden die Hilfsmaterialien konfisziert. Mir ist aufgefallen, dass in den friedlichsten Momenten Polizeiterror-Attacken betrieben werden. Ich behaupte, da ich ein paarmal in Paris an Demonstration teilgenommen habe, dass diese Willkür vor allem von der Anti-Terror-Einheit getrieben wird, aus reiner Bösartigkeit und Spass.

Unzählige Menschen sind verletzt worden, haben ein Auge oder eine Hand verloren, manche sind im Koma oder immer noch im Spital. Bis jetzt hat es ein Todesopfer gegeben. Mir hat man meine Gasmaske weggenommen, obwohl ich den Polizisten erklärte, dass dies keine Waffe ist, sondern ein Schutz. Auch das blosse Tragen einer gelben Weste kann zur Untersuchungshaft führen. Klar gibt es Gewalt auf beide Seiten, aber wenn man sich nicht mal schützen kann, ständig vergast und verdrängt wird, wird diese Bewegung radikaler.

Diese unglaubliche Polizeirepression zeigt auf, dass die Oligarchie vor keinen Mitteln zurückschreckt, um das Volk und seine Forderungen niederzuschlagen. Womit die Oligarchie nicht gerechnet hat, ist, dass wir ein Herz und eine Seele haben und uns der Tyrannei niemals beugen werden.

An alle Brüder und Schwestern: Das ist eine gerechte Sache, für die wir kämpfen. Diese Sache ist zu wichtig. Wir müssen bis zum Schluss kämpfen. Diese Bewegung ist eine Volksbefreiungsbewegung. Möge Gott uns helfen, für die Liebe der Menschheit und aller Lebewesen!

Manifest der Gelbwesten Schweiz

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3. Video

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